Kneer und Kollegen Steuerberatungsgesellschaft | Aktuelles
Kneer und Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH - Hagener Str. 91 - 58239 Schwerte - Tel 0 23 04 - 2 45 80-0
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Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit"

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen. Für die Einordnung als "Arbeitszeit"...

Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.2.2018 darf schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die ...

Ausbildungsunterhalt

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. Die Eltern schulden...

Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters

Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis besteht grundsätzlich nach ihrem Ausscheiden oder der Beschränkung ihrer Haftung als Kommanditisten fort, soweit der Rechtsgrund für den Anspruch im Zeitpunkt ...

Ärztebewertungsportal – Löschung eines Profils

Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und -bewertungsportals im Internet zulässig ist. In einem am 20.2.2018 dem BGH zur Entscheidung vorgelegten Fall bot dieser ...

Werbegeschenke an Apotheker – Wertgrenze

In seinem Urteil vom 22.2.2018 stellte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klar, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. In dem vom OLG entschiedenen Fall...