1. März 2017
Fälligkeitstermine – März 2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.) Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 10.3.2017 Sozialversicherungsbeiträge: 29.3.2017...
Kneer und Kollegen Steuerberatungsgesellschaft | Aktuelles
Kneer und Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH - Hagener Str. 91 - 58239 Schwerte - Tel 0 23 04 - 2 45 80-0
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1. März 2017
Verbraucherschlichtung – neue Informationspflichten
Zum 1.2.2017 sind mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft getreten. Nach dem VSBG müssen diese allgemein auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darüber informieren, ob sie ...
1. März 2017
Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein. Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in seinem Urteil vom 25.11.2016. In...
1. März 2017
Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen sind pfändbar
Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind als Arbeitseinkommen anzusehen und pfändbar. Das haben die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) in ihrem Beschluss vom 16.11.2016 entschieden. Entsprechend der...
1. März 2017
Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen...
1. März 2017
Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 25.1.2017 mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter...
1. März 2017
Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung eines Kindes
Nach dem Sozialgesetzbuch haben Versicherte Anspruch auf ein sog. "Kinderkrankengeld", wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem...
1. März 2017
Kündigung ohne Angabe des Beendigungszeitpunktes
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.1.2016 wurde einem Arbeitnehmer im Februar 2013 fristlos gekündigt. Für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist, wurde in dem Kündigungsschreiben hilfsweise und vorsorglich die ordentliche Kündigung zum...
1. Februar 2017
Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen nunmehr verabschiedet
Der Bundesrat stimmte dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" in seiner Sitzung am 16.12.2016 zu. Damit wird die Wirtschaft verpflichtet, die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System vorzunehmen. Technische Sicherheitseinrichtungen: Elektronische...
1. Februar 2017
Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche bei Vermietung
Der Bundesfinanzhof hatte in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass die in einer Einbauküche verbaute Spüle als Gebäudebestandteil anzusehen ist und dass dies auch für den Küchenherd gilt. Danach waren Aufwendungen für die Erneuerung dieser Gegenstände...
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